Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Moeller-IT, Inhaber Walter Möller, Brahmkamp 17a, 24787 Fockbek – gültig ausschließlich für Geschäftskunden (B2B).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Moeller-IT, Inhaber Walter Möller, Brahmkamp 17a, 24787 Fockbek (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden. Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (Geschäftskunden). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung oder Beauftragung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 1 zu handeln.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Vertrag und der Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 4 Vergütung, Abrechnung und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Die Abrechnung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich über den im Vertrag benannten Vertragspartner. Rechnungen anderer Stellen begründen keine Zahlungspflicht des Kunden. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

§ 5 Forderungsverkauf, Factoring und Abtretung

Sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis werden im Wege des Forderungsverkaufs (Sales Factoring) an den im Vertrag benannten Vertragspartner verkauft und abgetreten. Der Kunde stimmt dieser Abtretung bereits jetzt zu. Die Abwicklung der Forderungen erfolgt ausschließlich über diesen Forderungsverkauf und diese Abtretung.

§ 6 Schuldbefreiende Zahlung

Schuldbefreiende Wirkung haben Zahlungen ausschließlich im Rahmen des Forderungsverkaufs (Sales Factoring) und der Abtretung nach § 5, das heißt nur durch Zahlung an den im Vertrag benannten Vertragspartner als Forderungsinhaber mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder im Vereinigten Königreich (GB). Ist im Vertrag ausdrücklich ein anderer Zahlungsempfänger benannt, gilt ausschließlich dieser. Zahlungen außerhalb dieser Factoring- und Abtretungsstruktur, insbesondere Direktzahlungen an den ursprünglichen Anbieter oder an sonstige Dritte, haben keine schuldbefreiende Wirkung. Im Fall einer Abtretung bleibt dies unberührt, sofern dem Kunden nicht in Textform durch den Vertragspartner ein abweichender Zahlungsempfänger mitgeteilt wird.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen dem vereinbarten Umfang entsprechen. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung der jeweiligen Website.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das im Vertrag vereinbarte Recht; fehlt eine Vereinbarung, gilt das Recht am Sitz des im Vertrag benannten Vertragspartners. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des im Vertrag benannten Vertragspartners. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026.